Mehr als 2000 Menschen sind Montagfrüh in Wien auf die Straße gegangen, um gegen die Angelobung der türkis-blauen Regierungskoalition zu demonstrieren. Angemeldet waren neun Demonstrationen, 1500 Polizisten sind im Einsatz. Die Exekutive hatte ein Platzverbot rund um die Hofburg verhängt, wo um 11 Uhr die neue Regierung angelobt wurde. Dennoch kam es nahe dem Parlament und am Ring zu gewalttätigen Ausschreitungen. Auch ein Verkehrsinfarkt war vorprogrammiert.

Eine der größten Demonstrationen gegen die Regierungsbildung hatte gegen 8 Uhr vor der Universität Wien begonnen. Mehrere Hundert Demonstranten – laut Polizei waren es etwa 500 – waren auf Einladung der “Offensive gegen Rechts” gekommen. Aber auch andere linke Initiativen, wie etwa die Antifaschistische Aktion, beteiligten sich. Der Protest verlief in den ersten Stunden durchgehend friedlich. Um 9.20 Uhr bewegte sich der Zug in Begleitung etlicher Polizisten in Richtung Heldenplatz.

“Türkis ist auch nur helles Blau”
Die Demonstranten skandierten Parolen wie etwa “Nazis raus” und “Wir wollen keine Nazi-Schweine”. Auf Transparenten war etwa zu lesen: “Tod dem Faschismus!”, “Türkis ist auch nur helles Blau” und “Raus aus meinem Kurzzeitgedächtnis”.

Teilnehmer teilweise illegal vermummt
Am Karlsplatz hatten sich Demonstranten der “Radikalen Linken” und der “Antifa” versammelt. 400 bis 500 Teilnehmer setzten sich kurz vor 9.30 Uhr in Bewegung. Vorbei an der Wienzeile ging es über den Getreidemarkt ebenfalls in Richtung Heldenplatz. Auffallend war, dass sich viele mit pinken Regencaps kostümiert hatten. Im Block hinter mehreren Transparenten hatten sich einige Teilnehmer zumindest teilweise vermummt. Den Hinweis der Polizei, die sich ansonsten sehr im Hintergrund hielt, dass Vermummungen laut geltendem Gesetz nicht erlaubt seien, nahmen sie nicht wirklich ernst.

Eskalation vor und nach Angelobung
Nahe dem Parlament kam es gegen 10.30 Uhr zu ersten Ausschreitungen. Vermummte Demonstranten warfen mit Eiern und Tomaten, entzündeten Bengalfeuer und schleuderten Knallkörper auf die Einsatzkräfte. Die WEGA-Sondereinheit ging in Stellung, auch Wasserwerfer wurden vor der Nationalbibliothek in Position gebracht.

Kurz nach der Angelobungszeremonie in der Hofburg eskalierte die Situation erneut. Entlang des Rings spielten sich wüste Szenen ab. Zahlreiche Fahrzeuge der Exekutive wurden eingesetzt. Es gab auch einige Anzeigen, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung. Gegen 13 Uhr begannen sich die Aktivisten langsam zu zerstreuen. Allerdings gab es dann noch eine weitere Gruppierung, die sich illegalerweise nahe dem Burgtheater formierte. Eine erneute kurzfristige Ringsperre war die Folge.

1500 Beamten im Einsatz
Die Polizei war mit etwa 1500 Beamten im Einsatz. Die Gesamtzahl der Demonstranten wurde auf 2250 geschätzt, die meisten gab es laut Polizeisprecher Patrick Maierhofer bei der Demo der Universität mit 500, dem Zug des VSStÖ mit 600 und dem der “Radikalen Linken” mit 700.

Platzverbot am Ballhausplatz
Die Polizei hatte für das Regierungsviertel ein Platzverbot und weiträumige Sperren rund um Kanzleramt, Ballhausplatz und Hofburg verhängt. Wegen der Demonstrationszüge waren darüber hinaus zahlreiche Straßen nicht passierbar. Die gemeinsame Abschlusskundgebung findet am Heldenplatz statt.

Ring-Sperre verzögert in Kraft getreten
Die Verkehrsbehinderungen hatten später eingesetzt als erwartet. Die Sperre des Rings war verzögert in Kraft getreten, erläuterte Gilles Dittrich vom ÖAMTC. Viele Autofahrer hatten offenbar die Ankündigungen im Vorfeld berücksichtigt. So war auch der Gürtel relativ frei, wo als Ausweichroute ebenfalls Probleme erwartet wurden. Der Stau “beginnt schön langsam, wird sich aber noch ausbauen”, sagte Dittrich am Vormittag.

Verkehrsinfarkt wegen Sperren
Am Franz-Josefs-Kai reichte der Stau am Vormittag bis zum Ring zurück, auf der “Zweierlinie” vom neunten Bezirk bis zum Karlsplatz. Außerdem gab es Verzögerungen auf der Unteren Donaustraße stadtauswärts bei der Aspernbrücke sowie bei weiteren Brückenverbindungen über den Donaukanal.

Auch die Vordere Zollamtsstraße und die Verbindung Heumarkt – Karlsplatz waren laut ÖAMTC betroffen, ebenso wie die Erdbergstraße wegen eines Demozugs auf der Landstraßer Hauptstraße. Rund um den Bahnhof Wien-Mitte baute sich ein weiterer Stauschwerpunkt auf.      (krone.at)

Author: Merkez